12.12.16 –

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2016 von Martina Marx, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat ihr gesamtes Marketing auf dem Gebiet des Tourismus der STG übertragen. Diese betreibt für die Stadt unter anderem die Tourismusinformation, führt Marketingaktivitäten durch und erstellt zahlreiche Publikationen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Zahlungen hat die STG in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und bisher für 2016 aus dem städtischen Haushalt erhalten?

2. Wurden weitere Zahlungen durch Unternehmen geleistet, an denen die Stadt Brandenburg an der Havel beteiligt ist? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe (bitte nachJahren einzeln aufführen)?

3. Stellen die Zahlungen der Stadt bzw. der Unternehmen Beihilfen im subventionsrechtlichen Sinne dar? Sind diese mit EU-Recht vereinbar?

4. War eine Notifizierung nach europarechtlichen Vorschriften erforderlich? Wenn ja, wurde das Notifizierungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

20. Dezember 2016 - Kurzantwort der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

für die Beantwortung der Anfrage benötige ich teilweise auch Zuarbeiten von Dritten. Auf Grund der Kurzfristigkeit und der langfristigen Rückbetrachtung (2010 bis 2016) bitte ich um Verständnis, dass ich die Anfrage frühestens zur SVV am 25.01.2017 beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Steffen Scheller Bürgermeister

23. Januar 2017 - Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage als PDF-Datei