Die SVV vom 27. September 2017
01.10.17 –
Kreisfreiheit: „Das geht Sie gar nichts an“
Mit diesen Worten gipfelte heute die Diskussion über das städtische Engagement für einen späteren Kreissitz. Nachdem Frau Kornmesser (SPD) Frau Tiemann (CDU) befragte, wie sie vor vielen Jahren im Rahmen einer CDU-Arbeitsgruppe sich zu einer Kreisgebietsreform verhalten habe, verweigerte sich unsere Noch-OB mit diesen Worten einer Antwort. Dabei ist die Antwort den Stadtverordneten bekannt. Zu dieser Sinneswandlung zu stehen, hätte ihr besser zu Gesicht gestanden.
Im Mittelpunkt der Diskussion vor der Pause stand der Antrag von LINKE und SPD zur Bewerbung der Stadt Brandenburg als künftigen Kreissitz in einem Landkreis Havelland. Im Sinne eines Plan B, also im Falle der Einkreisung, waren die linken Fraktionen der Auffassung, sich möglichst frühzeitig um den Kreissitz zu bewerben. Allerdings hatten die Freien Wähler (früher BüfüBü) bereits im Ausschuss für Kreisfreiheit erläutert, dass sie „… so oder so ...“ für Rathenow als Kreissitz seien.
Auch Frau Tiemann hatte in derselben Sitzung geäußert, dass sie keine Veranlassung sehe, sich als Kreissitz zu bewerben, auch wenn der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden würde. Insofern eine lange Diskussion, in dem die eigentlichen Beweggründe der Gegner nicht so ganz deutlich wurden. Tatsächlich ist das „für und wider“ des künftigen Kreissitzes Brandenburg an der Havel durchaus noch zu diskutieren. Allerdings im jetzigen Stadium bereits einen Rückzieher zu machen, halten wir für falsch. Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag abgelehnt.
Bürgerbefragung zum Packhof widerspricht den Vorgaben einer Briefwahl
Nach den eher verwirrenden Informationen zu den Nummerierungen, der nichtöffentlichen Auszählung, sowie dem entscheidenden Sachverhalt, dass die Befragung nicht entsprechend der Beschlusslage als Briefwahl gemäß §44 Kommunalwahlgesetz durchgeführt wurde, lagen heute zwei Anträge auf dem Tisch.
Wir forderten den Abbruch aus formalen Gründen, da die Befragung nicht den gesetzlichen Ansprüchen genügt. Zudem gibt es bis heute Brandenburger, die offensichtlich keinen Brief erhalten haben. Kann man eine fünfstellige Nummer auf dem Fragebogen, die der Adresse zugeordnet ist, auch wieder auf diese zurückführen? Die Antworten gingen auseinander, wenngleich das Anliegen des Kopierschutzes verstanden wurde. Insofern war es für uns eine logische Konsequenz das ganze Verhalten auf „null“ zu setzen und ein transparentes und dem Wahlgesetz entsprechendes Verfahren zu fordern. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU, Freien Wählern und SPD sah das nicht so, so wird dieses Kuddelmuddel einem pseudodemokratischen Ende zugeführt.
Das Anliegen der öffentlichen Auszählung – eingebracht von der SPD – fand eine Mehrheit, obwohl dies eigentlich selbstverständlich sein sollte. Aber es war offensichtlich notwendig. Wer den Kostenaufwuchs von 8.000,00 EUR für die Befragung innerhalb der Verwaltung zu verwantworten hat, konnte der zuständige Bürgermeister Herr Scheller (CDU) nicht beantworten. Der Nachtrag war entstanden, da das Anschreiben der Oberbürgermeisterin an die Brandenburger Wähler nicht wie geplant einfarbig, sondern mehrfarbig gestaltet werden sollte.
Nunmehr werden 200 Freiwillige gesucht, die in einer öffentlichen Auszählung ca. 25.000 Fragebögen (bisher eingegangen) auszählen sollen. Um doppelte Abgaben von Fragebögen auszuschließen, werden sie anschließend durch einen Scanner gezogen, der anhand der Nummerierung Kopien ausschließen kann. In diesem Zusammenhang ist es aber auch möglich, die unterschiedlichen Stimmungen nach Stadtteilen bzw. Wohnbezirken (wie bei der Bundestagswahl) darzustellen. Diese Option ist Bestandteil des Angebotes der Firma Rastermark und wird sowieso (wie auch die eigentlich geplante Auszählung durch diese Firma) bezahlt. Auch wenn selbstverständlich das Stimmenergebnis der ganzen Stadt zählen wird, so ist es für die politischen Protagonisten doch wichtig zu wissen, wie die einzelnen Stadtteile ticken.
Künftiger Museums- und Depotstandort
Nach dem missratenen Ausschreibungsverfahren zum künftigen Museums- und Depotstandort hat hier die Verwaltung vernünftigerweise resolut gehandelt und fast alles wieder auf null gesetzt. Die Ausschreibung soll erneut europaweit erfolgen, in die Jury sollen auch Fachleute der Bildenden Kunst (und nicht nur Museumsfachleute) aufgenommen werden. Diesen Schritt begrüßen wir, werden ihn aufmerksam verfolgen und aktiv begleiten.
OB-Wahlkampf schon eröffnet?
Der kommende OB-Wahlkampf konnte durch Frau Tiemann (CDU) nicht außer Acht gelassen werden. Sie wies darauf hin, dass sich Tieckow sehr wohl weiter weg von Brandenburg befände, als Klein Kreutz. Das mag geographisch richtig sein – entscheidend ist jedoch in einer Stadt die Nähe zu Kooperationswillen, Demokratie und konstruktivem Miteinander. Mit der eingangs genannten Erwiderung hat sich FrauTiemann wieder einmal von diesen Aspekten weiter entfernt.
Verabschiedung von Frau Dr. Dietlind Tiemann (CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch war die letzte Sitzung mit der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Frau Dr. Dietlind Tiemann (CDU). Neben ihren o.g. Statements überließ sie es wieder dem Bürgermeister Herrn Scheller (CDU), sich mit den Stadtverordneten auseinanderzusetzen. Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Paaschen fand noch drei Sätze zum Abschied – aber warum eigentlich erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung?