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12.12.16 –
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2016 von Martina Marx, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Stadt Brandenburg an der Havel hat ihr gesamtes Marketing auf dem Gebiet des Tourismus der STG übertragen. Diese betreibt für die Stadt unter anderem die Tourismusinformation, führt Marketingaktivitäten durch und erstellt zahlreiche Publikationen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Zahlungen hat die STG in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und bisher für 2016 aus dem städtischen Haushalt erhalten?
2. Wurden weitere Zahlungen durch Unternehmen geleistet, an denen die Stadt Brandenburg an der Havel beteiligt ist? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe (bitte nachJahren einzeln aufführen)?
3. Stellen die Zahlungen der Stadt bzw. der Unternehmen Beihilfen im subventionsrechtlichen Sinne dar? Sind diese mit EU-Recht vereinbar?
4. War eine Notifizierung nach europarechtlichen Vorschriften erforderlich? Wenn ja, wurde das Notifizierungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
20. Dezember 2016 - Kurzantwort der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
für die Beantwortung der Anfrage benötige ich teilweise auch Zuarbeiten von Dritten. Auf Grund der Kurzfristigkeit und der langfristigen Rückbetrachtung (2010 bis 2016) bitte ich um Verständnis, dass ich die Anfrage frühestens zur SVV am 25.01.2017 beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Steffen Scheller Bürgermeister
23. Januar 2017 - Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage als PDF-Datei
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Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
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IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
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