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27.02.23 –
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“
Dieser Beschluss wurde durch die Verwaltung bisher nicht umgesetzt, obwohl die terminliche Festsetzung zum Ende 2022 beschlossen wurde.
Wann werden Sie den Stadtverordneten die genannte Ergänzung vorlegen?Wie beabsichtigen Sie mit den Einzelhändlerinnen und Gewerbetreibenden umzugehen, die mit nahendem Frühlingswetter gerne das Umfeld ihres Ladenlokales mit Blumen schmücken möchten?
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Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
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